Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

Verträge über Lieferungen und Leistungen mit der ccc software gmbh (im folgenden ccc genannt) kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung oder die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.


2. Angebot und Bestellung

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Auftraggebers und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.


3. Nutzungs-, Patent- und Urheberrechte

ccc räumt dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht ein, die von ccc überlassene Ware sowie von ccc entwickelte Software nebst Programmunterlagen selbst zu nutzen. An von uns angefertigten Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Auftraggeber Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.


4. Lieferzeiten und Lieferungen

Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe von Software, Hardware oder der Erbringung von Leistungen durch ccc autorisiertes, fachkundiges, in der Bedienung der Geräte und der Programme geschultes Personal zur Verfügung steht.


5. Gefahrenübergang, Verpackung und Versand

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Nimmt ccc den Versand mit eigenen Transportmitteln vor, geht die Gefahr mit Abgang aus dem Lager von ccc auf den Kunden über. Der Versand erfolgt in der Regel ab dem Lager von ccc. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager ccc“ vereinbart. Die Kosten des Transports sowie die Verladekosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schließen wir zu Gunsten und für Rechnung des Auftraggebers eine Transportversicherung ab. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Auftraggeber zu tragen.


6. Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich netto, „ab Werk“ zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung bzw. anfallender Reisekosten. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen. Die Zahlungen sind wie folgt fällig: 100% Zahlung nach Lieferung, Installation und Abnahme 14 Tage netto ab Rechnungsdatum, falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Skonti sind in unserer Kalkulation nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nicht zum Abzug. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Der Auftraggeber und wir sind berechtigt, nachzuweisen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Auftraggebers ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.


7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Auftraggeber vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln. Insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Auftraggebers gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.


8. Gewährleistung und Haftung

ccc gibt die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus erweiterte Herstellergarantie in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich geltend zu machen. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Auftraggeber verpflichtet, vor Inanspruchnahme von ccc die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Zu diesem Zweck wird ccc die vom Auftraggeber gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit diese zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlich sind. Wenn hiernach der Auftraggeber nicht befriedigt ist, ist ccc nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist ccc zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ccc zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Dem Auftraggeber wird hierbei der Wert gutgeschrieben, der sich nach der sog. Zeitwertberechnungsmethode (ursprünglicher Bruttokaufpreis x [(durchschnittliche Nutzungsdauer - gewichtete effektive Nutzungen des Auftraggebers) ./. durchschnittliche Nutzungsdauer] ergibt. Stellt sich nach Annahme eines Gegenstandes im Rahmen einer Gewährleistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen. ccc übernimmt keine Garantie für die Einhaltung von Reparaturzeiten, insbesondere, wenn die Reparatur von Fremdfirmen durchgeführt wird, oder wenn es zu längeren Lieferzeiten bei bestimmten Ersatzteilen kommt. Evtl. anderweitige Absprachen bzw. Zusagen gelten als nicht getroffen. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist noch setzen sie eine neue Gewährleistungsfrist in Lauf. Die Gewährleistungsfrist für eingebaute Ersatzteile endet mit der für das ganze Gerät. Wird ccc zur Durchführung von Reparaturen an Geräten, oder zur Installation von Software beauftragt, übernimmt ccc für den Erhalt der Daten grundsätzlich keine Gewähr. Für Datensicherung ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Ein Anspruch auf ein Ersatzgerät für die Dauer der Reparaturzeit besteht nur dann, wenn mit dem Auftraggeber ein Servicevertrag abgeschlossen wurde. Darüber hinaus stellt ccc im begrenzten Umfang Ersatzgeräte aus Kulanzgründen zur Verfügung. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass die Rechentechnik mit einem Virus infiziert ist, kann ccc verlangen, dass alle ccc entstandenen Aufwendungen vom Auftraggeber beglichen werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, falsche Stromart oder -spannung, auch netzbedingte Überspannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion, falsche und fehlerhafte Programm-, Software- und (oder) Verarbeitungsdaten, Schäden durch Bruch, Hitze, Wasser und Naturereignisse, chemische Einwirkung durch z.B. auslaufende Batterien. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind weiterhin jegliche Verbrauchsteile, leicht zerbrechliche Teile, wie Glas oder Kunststoff (insbesondere Displays).


Die Gewährleistung entfällt, wenn Seriennummern, Typbezeichnungen bzw. ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden. Der Nachweis über das Kaufdatum ist vom Kunden zu erbringen. Fehlt dieser Nachweis, erfolgt die Reparatur zu den gültigen Servicepreisen. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Gerätes unerheblich sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz außerhalb des Gerätes entstandener Schäden sind ausgeschlossen.


Für die Gewährleistung für ccc-Software gilt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen oder dem zugehörigen sonstigen Material nicht ausgeschlossen werden können. ccc behebt innerhalb angemessener Frist kostenlos Mängel von ccc-Software, die der Kunde innerhalb von sechs Monaten nach der Programmüberlassung schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. Kann bei einer Überprüfung durch ccc der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt die Kosten der Prüfung der Auftraggeber. Dies gilt namentlich bei fehlerhaftem Gebrauch der Programme oder bei Vorliegen sonstiger von ccc nicht zu vertretender Störungen. Die Gewährleistung entfällt für solche Programme oder Programmteile, die vom Auftraggeber selbst geändert oder erweitert wurden; es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. ccc kann seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung auch dadurch nachkommen, dem Auftraggeber eine neue Programmversion zur Verfügung zu stellen. Bleiben wiederholte Nachbesserungsversuche von ccc erfolglos und bietet ccc keine fehlerfreie neue Programmversion an, ist der Auftraggeber berechtigt, das Programm zurückzugeben und die Rückzahlung der Nutzungsvergütung zu verlangen. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen ccc sind ausgeschlossen, namentlich Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie beispielsweise Verlust oder fehlerhafte Verarbeitung von Daten. Der Ausschluss gemäß Ziffer 7 gilt in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.


9. Export

Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Auftraggeber muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Auftraggeber den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Auftraggeber, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Auftraggeber an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Auftraggeber haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.


10. Verschiedenes

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.


11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Leipzig. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Leipzig, wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geschäftsführung
Leipzig, 1. Januar 2002